13407

Verordnung

Über das Naturschutzgebiet

„Ochsenbruch“

Landkreis Birkenfeld

vom 02 April 1979

Auf Grund des § 21 des Landesgesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Landespflegegesetz – LPflG -) in der Fassung vom 05. Februar 1979 (GVBl. S. 36, BS 791 –1) wird verordnet:

§ 1

Der in § 2 näher bezeichnete und in der beigefügten Karte gekennzeichnete Landschaftsraum wird zum Naturschutzgebiet bestimmt. Das Naturschutzgebiet trägt die Bezeichnung „Ochsenbruch“.

§ 2

Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rd. 48 ha und umfasst in der Gemarkung Börfink, Landkreis Birkenfeld, die Forstabteilungen 159,160 und von der Forstabteilung 154 die Unterabteilung b des Staatsforstes.

§ 3

Schutzzweck ist die Erhaltung des Feuchtgebietes mit seinen Wasser- und Moorflächen als Standort zahlreicher seltener Pflanzen aus wissenschaftlichen Gründen.

§ 4

Im Naturschutzgebiet sind alle Maßnahmen, die dem Schutzzweck zuwiderlaufen, verboten, insbesondere:

1. das Errichten oder Ändern baulicher Anlagen aller Art, auch wenn sie keiner Baugenehmigung oder Bauanzeige bedürfen;

2. das Verlegen von Leitungen unter der Erdoberfläche zur Versorgung mit Gas, Öl, Elektrizität und Wärme;

3. das Anlegen oder Erweitern von Steinbrüchen sowie Kies-, Sand- oder Lehmgruben oder sonstigen Erdaufschlüssen;

4. das Verändern der Bodengestalt durch Abgraben, Auffüllen oder Aufschütten;

5. das Aufforsten von Flächen, die bisher nicht mit Wald bestockt waren;

6. das Roden von Wald;

7. das Entfernen, Abbrennen und eschädigen von wildwachsenden Pflanzen aller Art;

8. das Anlegen oder Verändern von fließenden und stehenden Gewässern und das Verändern ihrer Ufer;

9 Eingriffe in den Wasserhaushalt vorzunehmen, insbesondere Maßnahmen zur Entwässerung durchzuführen sowie das Oberflächen- oder Grundwasser abzuleiten bzw. zutagezufördern oder zu entnehmen.

§ 5

§ 4 ist nicht anzuwenden auf Maßnahmen, die erforderlich sind:

1. für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung und für die Errichtung von forstlichen Kulturzäunen;

2. für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und der Fischerei; ausgenommen ist die Errichtung von Jagd- und Fischereihütten;

3. für die Unterhaltung der Gewässer und der vorhandenen Straßen und Wege.

§ 6

Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 8 LPflG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne Genehmigung entgegen:

1. § 4 Nr. 1 bauliche Anlagen aller Art, auch wenn sie keiner Baugenehmigung oder Bauanzeige bedürfen, errichtet oder ändert;

2. § 4 Nr. 2 Leitungen unter der Erdoberfläche zur Versorgung mit Gas, Öl, Elektrizität und Wärme verlegt;

3. § 4 Nr.3 Steinbrüche sowie Kies-, Sand-, Ton oder Lehmgruben oder sonstige Erdaufschlüsse anlegt oder erweite;

4. § 4 Nr. 4 die Bodengestalt durch Abgraben, Auffüllen oder Aufschütten verändert;

5. § 4 Nr. 5 Flächen, die bisher nicht mit Wald bestockt waren, aufforstet;

6. § 4 Nr. 6 Wald rodet;

7. § 4 Nr. 7 wildwachsende Pflanzen aller Art entfernt, abbrennt oder beschädigt;

8. § 4 Nr. 8 fließende und stehende Gewässer anlegt oder verändert und ihre Ufer verändert;

9. § 4 Nr. 9 Eingriffe in den Wasserhaushalt vornimmt, insbesondere Maßnahmen zur Entwässerung durchführt sowie das Oberflächen- oder Grundwasser ableitet bzw. zutagefördert oder entnimmt.

§ 7

Diese Verordnung tritt am Tage nach Verkündung im

Koblenz, den 02.04.1979 BEZIERKSREGIERUNG KOBLENZ

- Az: 550 – 164 - Korbach

Regierungspräsident,