Rechtsverordnung

über das Naturschutzgebiet

„Wiesen am Einschiederhof“

Landkreis Birkenfeld

vom 8. November 1988

Auf Grund des § 21 des Landespflegegesetzes in der Fassung vom 5. Februar 1979 (GVBl. S. 36), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. März 1987 (GVB l. S. 70), wird verordnet;

§ 1

Der in § 2 näher bezeichnete und in der beigefügten Karte gekennzeichnete Landschaftsraum wird zum Naturschutzgebiet bestimmt. Das Naturschutzgebiet trägt die Bezeichnung „Wiesen am Einschiederhof“.

§ 2

Das Gebiet hat eine Größe von cirka 17 ha und umfasst in der Gemarkung Börfink Flur 2 die Flurstücke 60/3, 62/2, 63/3, 238/2, 239/2, 241/4, 242/4, 492/243, 493/243, 244, 245/1, 247, 342 bis 351, 352/1, 354 bis 357, 458/358, 459/358, 359, 500/360, 501/360, 361, 363/1, 364 bis 366, 368/1, 502/369, 503/369, 370, 371, 385 bis 398, 513/399, 514/399, 400 bis 405, 515/406, 516/406, 407 bis 410, 508/411, 509/412, 510/412, 413 bis 425, 426/1, 428 bis 430, 537/438, 439/1, 441/1, 455, 511/431, 512/431, 432/1, 434, 435, 436, 437, 456 tlw. von Anschluß 455 bis Flurstück 385;

in Flur 3, die Flurstücke 53/2, 54/2, 55/2, 58/3, 59/2, 40 bis 43, 45/1, 46 bis 48, 481/49, 482/49, 50 bis 52.

§ 3

1. als Lebensraum wildwachsender Pflanzen- und wildlebender Tierarten,

2. wegen seiner besonderen Eigenart und

3. aus wissenschaftlichen und landeskundlichen Gründen.

§ 4

Im Naturschutzgebiet sind folgende Handlungen verboten:

1. bauliche Anlagen aller Art zu errichten, auch wenn sie keiner Baugenehmigung bedürfen,

2. Neu- oder Ausbaumaßnahmen im Straßen- und Wegebau durchzuführen,

3. Leitungen aller Art über oder unter der Erdoberfläche zu errichten oder zu verlegen,

4. Inschriften, Plakate, Bild- oder Schrifttafeln anzubringen oder aufzustellen,

5. Einfriedungen aller Art zu errichten oder zu erweitern,

6. Abfallbeseitigungsanlagen, Materiallagerplätze einschließlich Schrottplätze oder Autofriedhöfe anzulegen,

7. feste oder flüssige Abfälle abzulagern, Autowracks abzustellen oder das Schutzgebiet sonst zu verunreinigen,

8. Steinbrüche, Kies- oder Sandgruben oder sonstige Erdaufschlüsse anzulegen,

9. Bodenbestandteile einzubringen oder abzubauen, Sprengungen oder Bohrungen vorzunehmen oder die Bodengestalt auf andere Weise zu verändern,

10. stationäre oder fahrbare Verkaufsstände aufzustellen oder zu erweitern, sonstige gewerbliche Anlagen zu errichten oder zu erweitern,

11. Stellplätze, Parkplätze sowie Reit-, Sport-, Spiel-, Zelt- oder Campingplätze anzulegen,

12. das Gebiet zu betreten oder zu befahren,

13. Feuer anzuzünden oder zu unterhalten oder zu grillen,

14. Flächen aufzuforsten,

15. Wald zu roden,

16. Landschaftsbestandteile wie Feldgehölze, Baumgruppen oder Einzelbäume, Hecken, Röhricht- oder Schilfbestände zu beseitigen oder zu beschädigen,

17. wildwachsende Pflanzen aller Art zu entfernen, abzubrennen oder zu beschädigen,

18. wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, Vorrichtungen zu ihrem Fang anzubringen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen, Nester oder sonstige Brut- oder Wohnstätten fortzunehmen oder zu beschädigen,

19. wildlebende Tiere am Bau, im Nest- oder Ruhebereich zu fotografieren, zu filmen, dort Tonaufnehmen herzustellen oder den Brutablauf oder die Jungenaufzucht auf andere Weise zu stören,

20. gebietsfremde Tiere, Pflanzen oder vermehrungsfähige Pflanzenteile einzubringen,

21. Motorsportanlagen oder Modellflugsportanlagen zu errichten, zu erweitern oder zu betreiben,

22. Gewässer anzulegen oder zu beseitigen,

23. Eingriffe in den Wasserhaushalt vorzunehmen, insbesondere Maßnahmen zur Entwässerung durchzuführen sowie das Oberflächen- oder Grundwasser abzuleiten beziehungsweise zutagezufördern oder zu entnehmen, soweit nicht schon wasserrechtliche Genehmigungen erteilt sind,

24. anorganische Dünger auszubringen oder Pflanzenbehandlungsmittel anzuwenden,

25. Wiesen in Ackerland umzuwandeln und die Wiesen vor dem 15. Juni zu mähen,

26. Schafe oder Damwild zu halten.

§ 5

(1) § 4 ist nicht anzuwenden auf Handlungen, die erforderlich sind:

1. für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung im bisherigen Umfang und in der seitherigen Nutzungsweise mit der Einschränkung des § 4 Nr. 24, 25 und 26,

2. für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei, ausgenommen ist die Errichtung von Jagdhütten und Wildfütterungsautomaten,

3. für die Unterhaltung der Gewässer einschließlich vorhandener Wasserabzugsgräben nach vorheriger Festlegung mit der oberen Landespflegebehörde,

4. für das Durchreiten des Gebietes auf kürzestem Wege zwischen dem Einschieder Hof und der Westgrenze des Naturschutzgebietes,

soweit sie dem Schutzzweck nicht zuwiderlaufen.

(2) § 4 ist nicht anzuwenden auf die von der oberen Landespflegebehörde angeordneten oder genehmigten Handlungen, die der Erforschung, Kennzeichnung oder Entwicklung des Gebietes dienen.

§ 6

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 8 des Landespflegegesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen

1. § 4 Nr. 1 bauliche Anlagen aller Art errichtet, auch wenn sie keiner Baugenehmigung bedürfen,

2. § 4 Nr. 2 Neu- oder Ausbaumaßnahmen im Straßen- und Wegebau durchführt,

3. § 4 Nr. 3 Leitungen aller Art über oder unter der Erdoberfläche errichtet oder verlegt,

4. § 4 Nr. 4 Inschriften, Plakate, Bild- oder Schrifttafeln anbringt oder aufstellt,

5. § 4 Nr. 5 Einfriedungen aller Art errichtet oder erweitert,

6. § 4 Nr. 6 Abfallbeseitigungsanlagen, Materiallagerplätze einschließlich Schrottlagerplätze oder Autofriedhöfe anlegt,

7. § 4 Nr. 7 feste oder flüssige Abfälle ablagert, Autowracks abstellt oder das Schutzgebiet sonst verunreinigt,

8. § 4 Nr. 8 Steinbrüche, Kies- oder Sandgruben oder sonstige Erdaufschlüsse anlegt,

9. § 4 Nr. 9 Bodenbestandteile einbringt oder abbaut, Sprengungen oder Bohrungen vornimmt oder die Bodengestalt auf andere Weise verändert,

10. § 4 Nr. 10 stationäre oder fahrbare Verkaufsstände aufstellt oder erweitert, sonstige gewerbliche Anlagen errichtet oder erweitert,

11. § 4 Nr. 11 Stellplätze, Parkplätze sowie Reit-, Sport-, Spiel-, Zelt- oder Campingplätze anlegt,

12. § 4 Nr. 12 das Gebiet betritt oder befährt,

13. § 4 Nr. 13 Feuer anzündet oder unterhält oder grillt,

14. § 4 Nr. 14 Flächen aufforstet,

15. § 4 Nr. 15 Wald rodet,

16. § 4 Nr. 16 Landschaftsbestandteile wie Feldgehölze, Baumgruppen oder Einzelbäume, Hecken, Röhricht- oder Schilfbestände beseitigt oder beschädigt,

17. § 4 Nr. 17 waldwachsende Pflanzen aller Art entfernt, abbrennt oder beschädigt,

18. § 4 Nr. 18 wildlebenden Tieren nachstellt, sie mutwillig beunruhigt, Vorrichtungen zu ihrem Fang anbringt, sie fängt, verletzt oder tötet oder ihre Entwicklungsformen, Nester oder sonstige Brut- oder Wohnstätten fortnimmt oder beschädigt,

19. § 4 Nr. 19 wildlebende Tiere am Bau oder im Nest- oder Ruhebereich fotografiert, filmt, dort Tonaufnahmen herstellt oder den Brutablauf oder die Jungenaufzucht auf andere Weise stört,

20. § 4 Nr. 20 gebietsfremde Tiere, Pflanzen oder vermehrungsfähige Pflanzenteile einbringt,

21. § 4 Nr. 21 Motorsportanlagen oder Modellflugsportanlagen errichtet, erweitert oder betreibt,

22. § 4 Nr. 22 Gewässer anlegt oder beseitigt,

23. § 4 Nr. 23 Eingriffe in den Wasserhaushalt vornimmt, insbesondere Maßnahmen zur Entwässerung durchzuführen sowie das Oberflächen- oder Grundwasser ableitet beziehungsweise zutagefördert oder entnimmt, soweit nicht schon wasserrechtliche Genehmigungen erteilt sind,

24. § 4 Nr. 24 anorganischen Dünger ausbringt oder Pflanzenbehandlungsmittel anwendet,

25. § 4 Nr. 25 Wiesen in Ackerland umwandelt und die Wiesen vor dem 15. Juni mäht,

26. § 4 Nr. 26 Schafe oder Damwild hält.

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Koblenz, den 8. November 1988

- 554 – 0421 –

Bezirksregierung Koblenz

Dr. Theo Z w a n z i g e r