332-149
Rechtsverordnung
über das Naturschutzgebiet
Landkreis Bad Dürkheim
vom 30. November 1990
(Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz vom 21. Januar
1991, Nr. 1, S. 10)
Aufgrund des § 21 des Landespflegegesetzes
(LPflG) in der Fassung vom 5. Februar 1979 (GVBl. S. 36), zuletzt
geändert durch das Erste Landesgesetz zur Änderung des Landespflegegesetzes vom
27. März 1987 (GVBl. S. 70), in Verbindung mit § 43 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes
(LJG) vom 5. Februar 1979 (GVBl. S. 23) wird verordnet:
§ 1
Das in § 2 näher beschriebene und in der
beigefügten Karte gekennzeichnete Gebiet wird zum Naturschutzgebiet bestimmt;
es trägt die Bezeichnung „Haardtrand – Im Baumgarten“.
§ 2
(1) Das
Naturschutzgebiet ist etwa 37 ha groß; es umfasst Teile der Gemarkung
Battenberg (Pfalz) und Kleinkarlbach, Verbandsgemeinde Grünstadt-Land,
Landkreis Bad Dürkheim.
(2) Die Grenze
des Gebietes verläuft, im Westen beginnend, wie folgt:
Vom
südlichen Eckpunkt des Flurstücks Nr. 298/4 entlang der südwestlichen und
nordwestlichen Grenzen dieses Flurstücks, des Flurstücks Nr. 298/3 und des
Flurstücks Nr. 297/3; dann entlang der nordwestlichen Grenzen der
Flurstücke Nrn. 297/2, 296/2, 290/1, 289/2, 288/4, 288/2, 286; von dort
weiter in kürzester gedachter Linie das Flurstück Nr. 281 querend weiter
entlang der nordwestlichen Grenzen der Flurstücke Nrn. 280 und 279; dann
in nordwestlicher Richtung entlang der Südwestgrenze des Flurstücks
Nr. 267, weiter entlang der Südwestgrenze und der Nordwestgrenze des Flurstücks
Nr. 277, in nordwestlicher Richtung entlang der südwestlichen Grenze des
Flurstücks Nr. 269; dann folgt sie den nördlichen Grenzen dieses
Flurstücks und der Flurstücke Nrn. 269/2, 269/3, 270, 271, 271/2 und 260;
führt nun in südlicher Richtung entlang der westlichen Grenze des Flurstücks
Nr. 258/6, dann entlang der südlichen Grenze dieses Flurstücks; wendet
sich nach Süden und folgt der westlichen Grenze des Flurstücks
Nr. 257/2;.folgt dann der südlichen Grenze dieses Flurstücks und der
Flurstücke Nrn. 256 und 255/3, quert in kürzester gedachter Linie das
Flurstück Nr. 254 hin zum südwestlichen Eckpunkt des Flurstücks
Nr. 90/4, folgt dessen westlicher und nördlicher Grenze, dann der
westlichen Grenze des Flurstücks Nr. 94/13 in nördlicher Richtung, nun der
nördlichen und östlichen Grenze dieses Flurstücks, verläuft anschließend
entlang der südlichen Grenzen der Flurstücke Nrn. 94/7, 94/6, 99/9, 99/11,
102/11 weiter bis zum nordöstlichen Eckpunkt des letztgenannten Grundstücks.
Quert von
dort in kürzester gedachter Linie die K 30 hin zum südöstlichen Eckpunkt
des Flurstücks Nr. 115/2, folgt dessen südlicher, später südwestlichen
Grenze, dann der südwestlichen und nördlichen Grenze des Flurstücks
Nr. 115, schließlich der östlichen und nördlichen Grenze des Flurstücks
Nr. 117/6 bis zum Weg Flurstück Nr. 147/5, quert diesen in kürzester
gedachter Linie zum südöstlichen Eckpunkt des Flurstücks Nr. 49, läuft von
dort entlang der östlichen Grenzen der Flurstücke Nrn. 49, 149/7, folgt
nun der südlichen und westlichen Grenze des Flurstücks Nr. 149/8, dann den
westlichen Grenzen der Flurstücke Nrn. 152/4, 152/3, 179, 178/2, quert den
Weg Flurstück Nr. 172 auf kürzester gedachter Linie, um an der West- und
Nordgrenze des Flurstücks Nr. 178 sowie an den nordwestlichen Grenzen der
Flurstücke mit den Nrn. 181 und 204 weiter zu laufen; folgt dann der südwestlichen
Grenze des Flurstücks Nr. 199/2 nach Nordwesten, quert in gerader
Verlängerung dieser Grenze den Weg Flurstück Nr. 382 und folgt anschließend
der Grenze der Gemarkung Battenberg nach Osten bis zum Flurstück
Nr. 688/5, schwenkt an dessen Westgrenze nach Norden, verläuft entlang
dieser und der Westgrenze des Flurstücks Nr. 688/4 und folgt dann der
West- und Nordgrenze des Flurstücks Nr. 688/3.
Folgt nun
dem Weg Flurstück Nr. 689 in südlicher Richtung bis zur K 30
(Flurstück Nr. 741/6), quert diese auf kürzester gedachter Linie, verläuft
weiter entlang der Westgrenze des Flurstücks Nr. 741/2 und entlang des
Weges Flurstück Nr. 689/1 in südlicher Richtung bis zur Nordgrenze des
Flurstücks Nr. 784/7, verläuft entlang dieser östlich bis zum Weg Flurstück
Nr. 785 und entlang dieses Weges nach Süden bis zum Weg Flurstück
Nr. 787; folgt nun diesem Weg, der als Krumbacherweg (Flurstück
Nr. 265) weiterführt, nach Westen, später nach Südwesten bis zum östlichen
Eckpunkt des Flurstücks Nr. 290/2 und führt von dort entlang der
südöstlichen Grenzen der Flurstücke mit den Nrn. 290/2, 296/2, 297/2,
297/3, 298/3 und 298/4 zum Ausgangspunkt zurück.
(3) Die das
Schutzgebiet umgrenzenden Wege sowie die Burg Battenberg (Flurstücke
Nrn. 109, 110 und 111) und der westlich davon gelegene als Parkplatz bzw.
Lagerplatz genutzte Geländestreifen auf den Flurstücken Nrn. 115 und 115/2
gehören nicht zum Geltungsbereich dieser Verordnung.
§ 3
Schutzzweck ist
- die
Erhaltung und Entwicklung eines durch ein vielfältiges Nutzungsmuster aus Rebflächen
unterschiedlicher Bewirtschaftungsintensität, Obstgrundstücken, Gebüsch- und
Saumbiotopen, Wald- und Waldrandflächen, Trockenmauern und Weinbergsterrassen
charakterisierten Gebietes,
- die
Erhaltung und Entwicklung des Gebietes als Standort seltener Pflanzenarten und
Pflanzengesellschaften sowie als Lebensraum seltener, teils bestandsbedrohter
Tierarten,
- die
Erhaltung und Entwicklung des Gebietes aus landeskundlichen Gründen sowie wegen
seiner besonderen Eigenart.
§ 4
(1) Im
Naturschutzgebiet ist es verboten:
1. bauliche
Anlagen aller Art zu errichten oder zu ändern, auch wenn sie keiner
Baugenehmigung bedürfen;
2. Leitungen
aller Art über oder unter der Erdoberfläche zu errichten oder zu verlegen;
3. Einfriedungen
aller Art zu errichten oder zu erweitern;
4. fließende
oder stehende Gewässer einschließlich der Ufer anzulegen sowie Grundwasser im
Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes zu benutzen;
5. Landschaftsbestandteile
wie Feldgehölze, Baumgruppen oder Einzelbäume zu beseitigen oder zu schädigen;
6. wildwachsende
Pflanzen aller Art einzeln oder flächig zu entfernen, abzubrennen oder zu schädigen;
7. wildlebenden
Tieren nachzustellen, sie zu beunruhigen, Vorrichtungen zu ihrem Fang anzubringen,
sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen, Nester
oder sonstigen Brut- oder Wohnstätten wegzunehmen, zu zerstören oder zu
beschädigen; Säugetiere und Vögel am Bau oder im Nestbereich zu fotografieren,
zu filmen, dort Tonaufnahmen herzustellen oder den Brutablauf oder die
Jungenaufzucht auf andere Weise zu stören;
8. Tiere,
Pflanzen oder vermehrungsfähige Pflanzenteile einzubringen;
9. Abfallbeseitigungsanlagen,
Materiallagerplätze einschließlich Schrottlagerplätze anzulegen;
10. feste oder
flüssige Abfälle oder sonstige Materialien zu lagern, abzulagern, einzubringen
oder sonstige Verunreinigungen vorzunehmen;
11. Bodenbestandteile
aller Art aufzubringen, einzubringen oder abzubauen; Sprengungen oder Bohrungen
vorzunehmen oder die Bodengestalt auf andere Weise zu verändern;
12. stationäre
und fahrbare Verkaufsstände aufzustellen oder sonstige gewerbliche Anlagen zu errichten;
13. Stellplätze,
Parkplätze sowie Sport-, Spiel-, Zelt- oder Campingplätze anzulegen;
14. Inschriften,
Plakate, Bild- oder Schrifttafeln anzubringen oder aufzustellen;
15. zu reiten,
zu zelten, zu lagern oder Wohnwagen aufzustellen;
16. zu lärmen,
Modellfahrzeuge oder Modellflugzeuge zu betreiben oder das Gebiet mit
Fahrzeugen aller Art zu befahren;
17. Feuer
anzuzünden;
18. die Wege
zu verlassen;
19. Hunde frei
laufen zu lassen oder auszubilden.
(2) Ohne
Genehmigung ist es verboten,
1. eine bestehende Nutzungsart in eine andere
umzuwandeln;
2. Neu- oder Ausbaumaßnahmen einschließlich
Oberflächenhärtungen von Straßen oder Wegen durchzuführen;
3. geophysikalische Untersuchungen zum Aufsuchen
von Rohstofflagerstätten durchzuführen.
§ 5
(1) § 4 ist
nicht anzuwenden auf Handlungen oder Maßnahmen, die erforderlich sind für
1. die ordnungsgemäße landwirtschaftliche,
forstliche oder gärtnerische Bodennutzung im bisherigen Umfang sowie in der seitherigen
Nutzungsweise mit der Einschränkung des § 4 Abs. 2 Nr. 1;
2. die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;
3. die Unterhaltung vorhandener Wege ohne
Herbizideinsatz,
soweit sie
dem Schutzzweck nicht zuwiderlaufen.
(2) § 4 ist
ferner nicht anzuwenden auf
1. Handlungen oder Maßnahmen, die erforderlich
sind für die Unterhaltung bestehender Freileitungen, Kabel oder Rohrleitungen,
sofern darüber vor Beginn der Arbeiten eine Abstimmung mit der unteren
Landespflegebehörde erfolgt ist;
2. die von der oberen Landespflegebehörde
angeordneten oder genehmigten Maßnahmen oder Handlungen, die der Kennzeichnung,
dem Schutz, der Pflege, der Entwicklung oder der Erforschung des Gebietes
dienen.
§ 6
(1) Ordnungswidrig
im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 8 des Landespflegegesetzes handelt,
wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
1. § 4 Abs. 1 Nr. 1 bauliche Anlagen aller Art
errichtet oder ändert, auch wenn sie keiner Baugenehmigung bedürfen;
2. § 4 Abs. 1 Nr. 2 Leitungen aller Art über oder
unter der Erdoberfläche errichtet oder verlegt;
3. § 4 Abs. 1 Nr. 3 Einfriedungen aller Art
errichtet oder erweitert;
4. § 4 Abs. 1 Nr. 4 fließende oder stehende
Gewässer einschließlich der Ufer anlegt sowie Grundwasser im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes
benutzt;
5. § 4 Abs. 1 Nr. 5 Landschaftsbestandteile wie
Feldgehölze, Baumgruppen oder Einzelbäume beseitigt oder schädigt;
6. § 4 Abs. 1 Nr. 6 wildwachsende Pflanzen aller
Art einzeln oder flächig entfernt, abbrennt oder schädigt;
7. § 4 Abs. 1 Nr. 7 wildlebenden Tieren
nachstellt, sie beunruhigt, Vorrichtungen zu ihrem Fang anbringt, sie fängt,
verletzt oder tötet oder ihre Entwicklungsformen, Nester oder sonstigen Brut-
oder Wohnstätten wegnimmt, zerstört oder beschädigt; Säugetiere und Vögel am
Bau oder im Nestbereich fotografiert, filmt, dort Tonaufnahmen herstellt oder
den Brutablauf oder die Jungenaufzucht auf andere Weise stört;
8. § 4 Abs. 1 Nr. 8 Tiere, Pflanzen oder
vermehrungsfähige Pflanzenteile einbringt;
9. § 4 Abs. 1 Nr. 9 Abfallbeseitigungsanlagen,
Materiallagerplätze einschließlich Schrottlagerplätze anlegt;
10. § 4 Abs. 1 Nr. 10 feste oder flüssige Abfälle
oder sonstige Materialien lagert, ablagert, einbringt oder sonstige Verunreinigungen
vornimmt;
11. § 4 Abs. 1 Nr. 11 Bodenbestandteile aller Art
aufbringt, einbringt oder abbaut, Sprengungen oder Bohrungen vornimmt oder die
Bodengestalt auf andere Weise verändert;
12. § 4 Abs. 1 Nr. 12 stationäre oder fahrbare
Verkaufsstände aufstellt oder sonstige gewerbliche Anlagen errichtet;
13. § 4 Abs. 1 Nr. 13 Stellplätze, Parkplätze sowie
Sport-, Spiel-, Zelt- oder Campingplätze anlegt;
14. § 4 Abs. 1 Nr. 14 Inschriften, Plakate, Bild-
oder Schrifttafeln anbringt oder aufstellt;
15. § 4 Abs. 1 Nr. 15 reitet, zeltet, lagert oder
Wohnwagen aufstellt;
16. § 4 Abs. 1 Nr. 16 lärmt, Modellfahrzeuge oder
Modellflugzeuge betreibt oder das Gebiet mit Fahrzeugen aller Art befährt;
17. § 4 Abs. 1 Nr. 17 Feuer anzündet;
18. § 4 Abs. 1 Nr. 18 die Wege verlässt;
19. § 4 Abs. 1 Nr. 19 Hunde frei laufen lässt oder
ausbildet.
(2) Ordnungswidrig
im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 8 des Landespflegegesetzes handelt ferner,
wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne Genehmigung entgegen
1. § 4 Abs. 2 Nr. 1 eine bestehende Nutzungsart
in eine andere umwandelt;
2. § 4 Abs. 2 Nr. 2 Neu- oder Ausbaumaßnahmen
einschließlich Oberflächenhärtungen von Straßen oder Wegen durchführt;
3. § 4 Abs. 2 Nr. 3 geophysikalische
Untersuchungen zum Aufsuchen von Rohstofflagerstätten durchführt.
§ 7
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
in Kraft.
Neustadt a.d. Weinstraße, den 30. November 1990
- 553
– 232 - 44 – 237/90 –
Bezirksregierung
Rheinhessen-Pfalz
Dr.
Schädler