335-093

 

Rechtsverordnung

über das Naturschutzgebiet

 

„Wiesen westlich der Vogelbachermühle“

 

Landkreis Kaiserslautern

vom 13. April 1987

 

(Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz vom 18.05.1987, Nr. 19, S. 484)

 

Aufgrund des § 21 des Landespflegegesetzes (LPflG) in der Fassung vom 5. Februar 1979 (GVBl. S. 36), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. März 1983 (GVBl. S. 66), BS 791-1, wird verordnet:

 

§ 1

 

Das in § 2 näher beschriebene und in der beigefügten Karte gekennzeichnete Gebiet wird zum Naturschutzgebiet bestimmt; es trägt die Bezeichnung „Wiesen westlich der Vogelbachermühle“.

 

§ 2

 

(1) Das Naturschutzgebiet ist etwa 38 ha groß; es umfasst Teile der Gemarkungen Obermiesau und Vogelbach.

 

(2) Die Grenze des Gebietes verläuft, im Westen beginnend, wie folgt:

 

Von der Überführung des Schwarzbaches, Flurstück-Nr. 1478 und dem nordwestlichen Eckpunkt des Grundstücks Flurstück-Nr. 887/16, der Südgrenze der Grundstücke Flur-Nrn. 900 und 2138 in westlicher Richtung folgend, der Westgrenze des Grundstücks 2138 in nordwestlicher Richtung bis zum Graben 2074/3, der Nordgrenze des Grabens in nordöstlicher Richtung folgend bis zum Auftreffen auf das Grundstück 2075, dieses Grundstück in nördlicher sodann nordöstlicher Richtung umfahrend und weiter bis zum Weg Flurstück-Nr. 2816/2, entlang der Südgrenze des Weges Flurstück-Nrn. 2816/2, 2795/2, 2808/2 ca. 600 m in nordöstlicher Richtung bis zum Weg Flurstück-Nr. 2073/5 der Westgrenze des Weges in südlicher Richtung 105 m folgend bis zum Auftreffen auf den Wirtschaftsweg, der Nordgrenze dieses Weges 60 m in östlicher Richtung folgend bis zum Abknicken des Weges nach Süden, der Westgrenze dieses Weges in Richtung Süden bis zum Auftreffen auf den parallel zur Autobahn verlaufenden Weg (Flurstück-Nr. 932/4), der Nordgrenze des Weges in westlicher Richtung folgend bis zum Auftreten auf den Wirtschaftsweg Flurstück-Nr. 887/17, der Nordgrenze dieses Wirtschaftsweges nach Westen folgend bis zum Ausgangspunkt.

 

§ 3

 

Schutzzweck ist die Erhaltung der offenen Talwiesenlandschaft, mit nassen Mähwiesen, Wassergräben und Ufer der Grünlandgebiete als Standort typischer und seltener, wild wachsender Pflanzenarten und als Lebens- und Teillebensraum typischer und seltener in ihrem Bestand bedrohten Tierarten sowie der entsprechenden Lebensgemeinschaften.

 

 

§ 4

 

Neben den weitergeltenden Schutzbestimmungen des Landschaftsschutzgebietes „Landstuhler Bruch-Oberes Glantal“ ist es im Naturschutzgebiet verboten:

 

1.  Einfriedungen aller Art zu errichten oder zu erweitern;

 

2.  Landschaftsbestandteile, wie Feldgehölze, Baumgruppen, Einzelbäume und Uferbewuchs zu beseitigen oder zu beschädigen;

 

3.  wildwachsende Pflanzen aller Art zu entfernen, abzubrennen oder zu beschädigen;

 

4.  wildlebenden Tieren nachzustellen, sie zu beunruhigen, Vorrichtungen zu ihrem Fang anzubringen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen, Nester oder sonstige Brut- oder Wohnstätten wegzunehmen, zu zerstören oder zu beschädigen; Säugetiere und Vögel am Bau oder im Nestbereich zu fotografieren, zu filmen, dort Tonaufnahmen herzustellen oder den Brutablauf oder die Jungenaufzucht auf andere Weise zu stören;

 

5.  gebietsfremde Tiere oder Pflanzen oder vermehrungsfähige Pflanzenteile einzubringen;

 

6.  feste oder flüssige Abfälle abzulagern, Autowracks abzustellen oder sonstige Verunreinigungen vorzunehmen;

 

7.  Bodenbestandteile aller Art einzubringen oder abzubauen; Sprengungen oder Bohrungen vorzunehmen oder die Bodengestalt auf andere Weise zu verändern;

 

8.  stationäre oder fahrbare Verkaufsstände aufzustellen;

 

9.  Stellplätze, Parkplätze sowie Sport-, Spiel-, Zelt- oder Campingplätze anzulegen;

 

10. zu zelten, zu lagern oder Wohnwagen aufzustellen;

 

11. Modellfahrzeuge zu betreiben oder das Gebiet mit Fahrzeugen aller Art außerhalb der Wege zu befahren;

 

12. Feuer anzuzünden oder zu unterhalten;

 

13. die Wege zu verlassen;

 

14. Hunde frei laufen zu lassen oder auszubilden;

 

15. absolutes Grünland in eine andere Bodennutzung umzuwandeln.

 

§ 5

 

(1) § 4 ist nicht anzuwenden auf Handlungen oder Maßnahmen, die erforderlich sind für

 

    1.  die ordnungsgemäße Nutzung eines Grundstückes durch Landwirtschaft (einschließlich der Errichtung von Weideschutzhütten und Beseitigung des Überwuchses von Hecken und Bäumen in landwirtschaftliche Nutzflächen und Wege in der Zeit vom 01.10. bis 28.02. eines jeden Jahres sowie das Verfüllen von Erdlöchern oder Fahrspuren, die durch natürliche Geländeabsackungen oder durch Maschineneinsatz entstanden sind) und Forstwirtschaft; die Errichtung herkömmlicher Weidezäune und –tränken,

 

    2.  die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und der Fischerei, ausgenommen die Errichtung von Jagd- und Fischereihütten,

 

    3.  die ordnungsgemäße Unterhaltung der Wasserläufe im seitherigen Umfang außerhalb der Brut-, Laich- und Setzzeit der Tiere (in der Zeit vom 15.03. bis zum 01.07. und für den Glan in der Zeit vom 15.03. bis zum 01.08. eines jeden Jahres); ausgenommen ist die Verwendung chemischer Wirkstoffe; die Gewässerunterhaltungsmaßnahmen können durch die obere Landespflegebehörde bis zum 01.04. eines jeden Jahres genehmigt werden,

 

    4.  die Errichtung, Unterhaltung und Erneuerung öffentlicher Einrichtungen sowie von Anlagen der öffentlichen Energieversorgung,

 

    soweit sie dem Schutzzweck nicht zuwiderlaufen.

 

(2) § 4 ist nicht anzuwenden auf die von der oberen Landespflegebehörde angeordneten oder genehmigten Maßnahmen oder Handlungen, die der Kennzeichnung, dem Schutz, der Pflege und Entwicklung sowie der Erforschung des Gebietes dienen.

 

§ 6

 

Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 8 des Landespflegegesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen

 

1.  § 4 Nr. 1 Einfriedungen aller Art errichtet oder erweitert;

 

2.  § 4 Nr. 2 Landschaftsbestandteile wie Feldgehölze, Baumgruppen, Einzelbäume und Uferbewuchs beseitigt oder beschädigt;

 

3.  § 4 Nr. 3 wildwachsende Pflanzen aller Art entfernt, abbrennt oder beschädigt;

 

4.  § 4 Nr. 4 wildlebenden Tieren nachstellt, sie beunruhigt, Vorrichtungen zu ihrem Fang anbringt, sie fängt, verletzt oder tötet oder ihre Entwicklungsformen, Nester oder sonstigen Brut- oder Wohnstätten wegnimmt, zerstört oder beschädigt; Säugetiere und Vögel am Bau oder im Nestbereich fotografiert, filmt, dort Tonaufnahmen herstellt oder den Brutablauf oder die Jungenaufzucht auf andere Weise stört;

 

5.  § 4 Nr. 5 gebietsfremde Tiere oder Pflanzen oder vermehrungsfähige Pflanzenteile einbringt;

 

6.  § 4 Nr. 6 feste oder flüssige Abfälle ablagert, Autowracks abstellt oder sonstige Verunreinigungen vornimmt;

 

7.  § 4 Nr. 7 Bodenbestandteile aller Art einbringt oder abbaut, Sprengungen oder Bohrungen vornimmt oder die Bodengestalt auf andere Weise verändert;

 

8.  § 4 Nr. 8 stationäre oder fahrbare Verkaufsstände aufstellt;

 

9.  § 4 Nr. 9 Stellplätze, Parkplätze sowie Sport-, Spiel-, Zelt- oder Campingplätze anlegt;

 

10. § 4 Nr. 10 zeltet, lagert oder Wohnwagen aufstellt;

 

11. § 4 Nr. 11 Modellfahrzeuge betreibt oder das Gebiet mit Fahrzeugen aller Art außerhalb der Wege befährt;

 

12. § 4 Nr. 12 Feuer anzündet oder unterhält;

 

13. § 4 Nr. 13 die Wege verlässt;

 

14. § 4 Nr. 14 Hunde frei laufen lässt oder ausbildet;

 

15. § 4 Nr. 15 absolutes Grünland in andere Bodennutzungen umwandelt.

 

§ 7

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

 

 

 

Neustadt a.d. Weinstraße, den 13. April 1987

        - 553 – 232 -

 

 

Bezirksregierung Rheinhessen-Pfalz

 

 

 

Dr. Schädler